Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

a. Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmensberater“ – im folgenden AGB genannt - sind ein integrierender Bestandteil des Werkvertrages.
b. Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer - im folgenden UB genannt - gelten ausschließlich diese AGB. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
c. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
d. Entgegenstehende AGB des Auftraggebers erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, diese werden vom UB ausdrücklich schriftlich anerkannt.

 

2. Umfang des Beratungsauftrages

a. Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart
b. Beratungsaufträge und sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftraggeber bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten gegenseitig nur in dem in der schriftlichen vertraglichen Vereinbarung (Werkvertrag) angegebenen Umfang.
c. Sind im Beratungsauftrag einzelne individuelle Bedingungen enthalten, welche von den AGB abweichen, gelten primär jene des Beratungsauftrages und erst in der Folge, oder ergänzend, diese AGB.
d. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein und / oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

3. Sicherung der Unabhängigkeit

a. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität und weiters dazu, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter des UB zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.
b. Der UB ist berechtigt, den Beratungsauftrag durch sachverständige, unselbständig beschäftigte Mitarbeiter oder gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner ganz oder teilweise durchführen zu lassen. Die Mitarbeit spezialisierter Kollegen ist schriftlich zu vereinbaren.

 

4. Rahmenbedingungen

a. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlaubt.
b. Der Auftraggeber wird den UB auch über vorher durchgeführte und / oder laufende Beratungen - auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
c. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem UB auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.
d. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des UB von dieser informiert werden.

 

5. Berichterstattung

a. Der UB verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch über die seiner Kooperationspartner Bericht zu erstatten.
b. Der Auftraggeber und der UB stimmen überein, dass für den Beratungsauftrag eine dem Arbeitsfortschritt entsprechende laufende oder einmalige Berichterstattung als vereinbart gilt.
c. Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit (2 – 4 Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages) nach Abschluss des Auftrages.

d. Der UB ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

 

6. Schutz des geistigen Eigentums des UB (Urheberrecht – Nutzung)

a. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Beratungsauftrages vom UB, seinen Mitarbeitern und Kooperationspartnern erstellten Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für den entsprechenden Auftragszweck Verwendung finden. Insbesondere bedarf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen und schriftlicher Ausführungen des UB jeglicher Art an Dritten dessen schriftlicher Zustimmung. Eine Haftung des UB dem Dritten gegenüber wird damit nicht begründet.
b. Die Verwendung beruflicher Äußerungen des UB zu Werbezwecken durch den Auftraggeber ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt den UB zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge.
c. Dem UB verbleibt an seinen Leistungen ein Urheberrecht. Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum des UB sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Auftraggebers und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang.
d. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens oder eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken, berechtigt den UB zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zieht Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz nach sich. In einem solchen Fall ist volle Genugtuung zu leisten.

 

7. Mängelbeseitigung und Gewährleistung

a. Der UB ist ohne Rücksicht auf sein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er ist verpflichtet, den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Gewährleistungspflicht erlischt 6 (sechs) Monate nach Erbringung der jeweiligen Leistung (Berichtslegung). Dies gilt auch dann für jede erbrachte Einzelleistung getrennt, wenn der erteilte Auftrag mehrere Einzelleistungen umfasst.

b. Der Auftraggeber hat primär Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, soferne diese vom UB zu vertreten sind.
c. Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung oder – falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlages der Nachbesserung für den Auftraggeber zu Recht ohne Interesse ist – das Recht der Wandlung.
d. Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des UB zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.

 

8. Haftung

a. Der UB und seine Mitarbeiter handeln bei der Durchführung der Beratung nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Er haftet für Schäden nur im Falle, das ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Dies gilt auch für Verletzungen von Verpflichtungen durch beigezogene Kollegen.
b. Der Schadensanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
c. Wird die Tätigkeit unter Einschaltung des Dritten, z.B. eines datenverarbeitenden Unternehmens, eines Wirtschaftstreuhänders oder eines Rechtsanwaltes durchgeführt und der Auftraggeber hievon benachrichtigt, so gelten nach dem Gesetz und den Bedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den Dritten als an den Auftraggeber abgetreten.

 

9. Verpflichtung zur Verschwiegenheit

a. Der UB, seine Mitarbeiter und die hinzugezogenen Kollegen verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.
b. Nur der Auftraggeber selbst, nicht auch dessen Erfüllungsgehilfen, kann den UB schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.
c. Der UB darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.
d. Die Schweigepflicht des UB, seiner Mitarbeiter und der beigezogenen Kollegen gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.

e. Der UB ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmungen des Beratungsauftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Der UB gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Dem UB überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen, Programme etc.) sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zurückgegeben.
f. Der UB ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

 

10. Honoraranspruch

a. Der UB hat als Gegenleistung zur Erbringung seiner Beratungsleistung Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber.
b. Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den UB, so behält der UB den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 % des Honorars für jene Leistungen, die der UB bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
c. Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die auf Seiten des UB einen wichtigen Grund darstellen, so hat er Anspruch auf den seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars. Dienst gilt insbesondere dann, wenn trotz Kündigung des Auftrages die bisherigen Leistungen des UB für den Auftraggeber verwertbar sind.
d. Der UB kann die Fertigstellung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Honoraransprüche abhängig machen. Die Beanstandung der Arbeiten des UB berechtigt den Auftraggeber nicht, die vereinbarten Zahlungen zurückzuhalten, außer bei offenkundigen Mängeln.
e. Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der UB ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem UB. Der UB ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den UB fällig.
f. Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der UB von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch jedoch nicht berührt.

 

11. Honorarhöhe

a. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des Honorars nach den zur Zeit der Erstellung der Honorarnote geltenden, vom Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie herausgegebenen „Kalkulationsrichtlinien für Unternehmensberater“ (Beilage)
b. Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten etc. sind gegen Rechnungslegung des UB vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

 

12. Elektronische Rechnungslegung

Der UB ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den UB ausdrücklich einverstanden

 

13. Dauer des Vertrages

a. Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.

b. Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
• wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt
oder
• wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder
der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen
wird.


14. Schlussbestimmungen

a. Änderungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
b. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes anwendbar.
c. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des UB.

d. Gerichtsstand ist das jeweils für den Niederlassungsort des UB sachlich zuständige Gericht.

 

 

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